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Gesetze - Fehlgeburt und Totgeburt - muschel.net


1.) § 29 PSTGAVO (... Personenstandsgesetz)
2.) § 3 und § 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
3.) § 21 PersStdG (Geburtenbuch)
4.) §§ 167a, 168, 189, 242, 246, 248a, 304 StGB (Strafgesetzbuch)
5.) §§ 218 und 219 StGB (Strafgesetzbuch)


1.) § 29 PSTGAVO (... Personenstandsgesetz)

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. 2. 1977 (BGBI. I S. 377)

§ 29

geändert durch Verordnung vom 24. 3. 1994 (BGBI. I S. 621).
  
1. Eine Lebendgeburt,
für die die allgemeinen Bestimmungen über die Anzeige und die Eintragung von Geburten gelten, liegt vor,
wenn
bei einem Kinde nach der Scheidung vom Mutterleib
entweder das Herz geschlagen
oder die Nabelschnur pulsiert
oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
2. Hat sich keines
der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens
gezeigt,
beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm,
so gilt sie im Sinne des § 24 des Gesetzes
als totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind.
3. Hat sich keines
der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens
gezeigt
und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm,
so ist die Frucht eine Fehlgeburt.
Sie wird in den Personenstandsbüchern nicht beurkundet.
  
2.) § 3 und § 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter

in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (I 2318)

geändert durch Art. 32 G v. 14.11.2003 (I 2190)
  
§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter
1. Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden,
soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind
bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
2. Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung
nicht beschäftigt werden,
es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären;
die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.
  
§ 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung
1. Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen,
bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen
nach der Entbindung nicht beschäftigt werden.

Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen
verlängern sich
die Fristen nach Satz 1
zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2,
der nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Beim Tod ihres Kindes
kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen
ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen,
aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung,
wieder beschäftigt werden,
wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.

Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen.
2. Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung
nach ärztlichem Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind,
dürfen nicht zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Arbeit herangezogen werden.
  
3.) § 21 PersStdG (Geburtenbuch)

§ 21 PersStdG

in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 1998

§ 21
  
1. In das Geburtenbuch werden eingetragen

1. die Vor- und Familiennamen der Eltern,
ihr Beruf und Wohnort,
sowie ihre Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist,
im Falle ihres Einverständnisses ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft,
2. Ort, Tag und Stunde der Geburt,
3. Geschlecht des Kindes,
4. die Vornamen und der Familienname des Kindes,
5. Vor- und Familienname des Anzeigenden, sein Beruf und Wohnort.
2. Ist ein Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben,
so werden nur die
in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 vorgeschriebenen Angaben
und der Vermerk eingetragen,
dass das Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben ist.

Auf Wunsch einer Person,
der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte,
sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 4 einzutragen.

Sind die Eltern verheiratet und führen sie keinen Ehenamen,
kann ein Familienname für das Kind nur eingetragen werden,
wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen.
3. Die Eintragung ist von dem zur Anzeige Erschienenen und von dem Standesbeamten zu unterschreiben.
  
4.) §§ 167a, 168, 189, 242, 246, 248a, 304 StGB (Strafgesetzbuch)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.8.2004 (BGBl. I S. 2198) m.W.v. 1.9.2004

Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
 
11. Abschnitt - Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (§§ 166 - 168)
  
§ 167a Störung einer Bestattungsfeier
Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
§ 168 Störung der Totenruhe
1. Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.
3. Der Versuch ist strafbar.
  
14. Abschnitt - Beleidigung (§§ 185 - 200)
 
§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
19. Abschnitt - Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 - 248c)
 
§ 242 Diebstahl
1. Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Der Versuch ist strafbar.
  
§ 246 Unterschlagung
1. Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
2. Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
3. Der Versuch ist strafbar.
 
§ 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
 
27. Abschnitt - Sachbeschädigung (§§ 303 - 305a)
 
§ 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung
1. Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Der Versuch ist strafbar.
  
5.) §§ 218 und 219 StGB (Strafgesetzbuch)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.8.2004 (BGBl. I S. 2198) m.W.v. 1.9.2004

Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

16. Abschnitt - Straftaten gegen das Leben (§§ 211 - 222)
 
§ 218 Schwangerschaftsabbruch
1. Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
2. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gegen den Willen der Schwangeren handelt oder
2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.
3. Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
4. Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.
  
§ 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
1. Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
2. Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
3. Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
4. Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat.
  
§ 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung, unrichtige ärztliche Feststellung
1. Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne dass ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darüber vorgelegen hat, ob die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung über die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.
2. Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zuständige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218, 219a oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskräftig verurteilt worden ist. Die zuständige Stelle kann einem Arzt vorläufig untersagen, Feststellungen nach § 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren eröffnet worden ist.
  
§ 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch
1. Wer eine Schwangerschaft abbricht,
1. ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu haben, ihm die Gründe für ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft darzulegen,
2. ohne die Schwangere über die Bedeutung des Eingriffs, insbesondere über Ablauf, Folgen, Risiken, mögliche physische und psychische Auswirkungen ärztlich beraten zu haben,
3. ohne sich zuvor in den Fällen des § 218a Abs. 1 und 3 auf Grund ärztlicher Untersuchung von der Dauer der Schwangerschaft überzeugt zu haben oder
4. obwohl er die Frau in einem Fall des § 218a Abs. 1 nach § 219 beraten hat,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist.
2. Die Schwangere ist nicht nach Absatz 1 strafbar.
  
§ 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage
1. Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muss der Frau bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
2. Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluss der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.
  
§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
1. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
3. Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.
  
§ 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft
1. Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar.
3. Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden.
  
  
   
   


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letzte Aktualisierung dieser Seite: 2007-01-20

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© Constanze Tofahrn-Lange, Wangerooge
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